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Vermieterberatung24 - Urteilsübersicht
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Mieterhöhung bei ungültiger Schönheitsreparaturenklausel
10.03.2008
Bereits im April 2007 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag (angelehnt an die II.BV §28 IV 2) verlangen kann, wenn ihm die formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht gelungen ist. Das OLG stellt fest, dass wenn die Schönheitsreparaturen erfolgreich auf den Mieter abgewälzt sind, diese zu einer Hauptpflicht des Mietvertrags darstellt da die Übernahme der Schönheitsreparaturen Entgeltcharakter hat. AZ: 7 U 186/06 vom 18.4.2007 EINE ENTSCHEIDUNG ZU DIESEM FALL VOM BGH STEHT NOCH AUS
Urteilsübersicht
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Aktuelles
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Neues Klimaschutzprogramm
Die Bundesregierung hat beschlossen, ein integriertes Energie- und Klimaprogramm auf den Weg zu bringen. Es sollen eine EnEV- Novelle, eine Novelle de
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Umzüge verdoppeln sich
Die Wohnungsumzüge werden in Deutschland
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Viel Lärm um Kinder
Mieter müssen den Lärm von Kindern grundsätzlich dulden und
können daraus keine Mietminderungs - oder Schadensersatza
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aktuelle Urteile
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Endrenovierung muss gemacht werden
Vereinbarung über Endrenovierung trotz unwirksamer Schöhnheitsreparaturklausel gültig.
Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im
Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht
deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame
Schönheitsreparaturklausel enthält.
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Wasserkosten trotz Zähler per m² verteilen?
Die Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind ist nach einem a
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Mieterhöhung bei ungültiger Schönheitsreparaturenklausel
Bereits im April 2007 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag (angelehnt an die II.
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