|
|
|
|
|
Vermieterberatung24 - Urteilsübersicht
|
Mieterhöhung: Begründung durch Mietspiegel der Nachbargemeinde; BGH, Urteil vom 16.06.2010, VIII ZR 99/09
25.08.2010
Dabei sei nicht erforderlich, dass die Nachbargemeinde selbst den Mietspiegel aufgestellt habe, es reiche ein von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter aufgestellter Mietspiegel aus.
Bei der Anwendung dieser Entscheidung auf eigene Mieterhöhungsverlangen ist äußerste Vorsicht geboten.
1. Der BGH hat keinen Zweifel daran gelassen, dass nur ein qualifizierter (also wissenschaftlich erstellter) Mietspiegel auch weiterhin allein eine gesetzliche Vermutungswirkung für die Richtigkeit der darin festgehaltenen Werte entfaltet. Der einfache Mietspiegel ist nichts weiter als ein Indiz dafür, welche Miethöhen in vergleichbaren Wohnungen der Gemeinde bestehen. Der Mieter kann im Prozess diese Indizwirkung dadurch erschüttern, dass er vorträgt, die den Mietspiegel aufstellenden Interessenverbände hätten keine ausreichende Sachkenntnis oder mangelhaftes Datenmaterial verwendet. Dies läuft dann im Rechtsstreit auf ein vom Gericht anzuforderndes Sachverständigengutachten hinaus, das den Rechtsstreit für den Vermieter vollkommen unwirtschaftlich macht.
2. Sie müssen sichergehen, dass die Nachbargemeinde, in welcher der einfache Mietspiegel erstellt worden ist, nach den allgemeinen Lebensumständen und dem Mietniveau mit Ihrer Gemeinde vergleichbar ist. Im vom BGH entschiedenen Fall ist das offensichtlich gelungen. Kriterien für eine Vergleichbarkeit sind beispielsweise die Infrastruktur, die Dichte von Behörden, Schulen, Kindergärten etc. sowie Einkaufsmöglichkeiten und die Anbindung an den Fernverkehr.
Urteilsübersicht
|
|
|
|
|
Aktuelles
|
Gärtner, Dachausbau, Klavierstimmer Dafür gibt es jetzt auch einen Steuerbonus
Das Finanzamt hilft nicht nur beim Frühjahrsputz von Haus und Hof mit. Neuerdings sind selbst Handwerkerarbeiten beim Dachausbau oder Wintergartenanbau absetzbar. Selbst Mieter können davon profitieren.
»mehr«
|
|
|
Informationen zum Energieausweis
Detaillierte Informationen zum
Energieausweis, wie etwa Gesetzesgrundlage, die enthaltenen Daten
oder auch Vergleichswert, mit denen Sie die Werte in Ihrem
Energieausweis noch besser beurteilen können.
»mehr«
|
|
|
Eigentümer und Mieter kämpfen gegen Energiewende
Seltenes Bündnis: Die Verbände von Hauseigentümern und Mieter haben sich zusammengeschlossen, um gegen den Zwang zur Energiesanierung vorzugehen. Sie fordern Steueranreize und Sozialverträglichkeit.
»mehr«
|
|
|
|
aktuelle Urteile
|
Vermieter muss Geschäftspost des ehemaligen Mieters aufbewahren!
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewe
»mehr«
|
|
|
Zuviel Tierhaltung?
Tierhaltung in Miet
»mehr«
|
|
|
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten
Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Mie
»mehr«
|
|
|
-Werbung-
|
