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 Vermieterberatung24 - Urteilsübersicht

 Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel
06.02.2014

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

 

 

"Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts"

 

ist unwirksam, weil diese den Mieter in der kundenfeindlichsten Auslegung unangemessen benachteiligt. Denn der eingeholte Kostenvoranschlag ist bei dieser Auslegung auch dann für die Bemessung der vom Mieter zu zahlenden Renovierungskosten verbindlich, wenn der von der Vermieterin ausgewählte Fachbetrieb einen unzutreffend hohen Renovierungsaufwand zugrunde gelegt oder überhöhte Preise abgesetzt hat.

Dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

 

BGH, 29.5.2013 - Az: VIII ZR 285/12



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